EU spricht sich für „Ownership Unbundling“ im Transportnetz-Geschäft aus

Am 10. Oktober 2008 haben sich die europäischen Energieminister auf das „Dritte Liberalisierungspaket“ geeinigt, mit dem eine jahrelange und heftig geführte Debatte über neue Regeln für die Ausgestaltung des europäischen Gas- und Strommarktes zu Ende geht. Zur endgültigen Verabschiedung des Pakets bedarf es noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Sie wird für das erste Halbjahr 2009 erwartet.

Ausgangspunkt war, dass die Kommission im September 2007 insgesamt fünf Verordnungen und Richtlinien zur Stärkung des europäischen Energiebinnenmarktes vorlegte. Ein großer Teil der Kommissionsvorschläge fand breite Zustimmung. Über die Forderung einer eigentumsrechtlichen Abtrennung der Strom- und Gastransportnetze von den übrigen Geschäftsbereichen der Energieversorger (Ownership Unbundling) entbrannte dagegen ein heftiger Streit. Eine Gruppe von zehn Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, lehnte diese Forderung als unverhältnismäßig ab. Sie schlug als Kompromiss die Schaffung eines „Independent Transmission Operator“ (unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers) vor, der die Autonomie eines Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreibers innerhalb eines integrierten Energieunternehmens stärken würde.

RWE begrüßt das „Dritte Liberalisierungspaket“ als Schritt auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Im Modell des Independent Transmission Operator sehen wir eine tragfähige Lösung, die eine wirksame Trennung der regulierten Netzaktivitäten von wettbewerblich aufgestellten Geschäftsfeldern gewährleistet.