(31) Eventualschulden und finanzielle Verpflichtungen


Die zum 31. Dezember 2007 als Eventualschulden ausgewiesenen Verbindlichkeiten aus Surety Bonds in Höhe von 50 Mio. € bestanden zum 31. Dezember 2008 nicht mehr.

Das Bestellobligo aus erteilten Investitionsaufträgen belief sich zum 31. Dezember 2008 auf 4.176 Mio. € (Vorjahr: 2.073 Mio. €). Außerdem bestanden Zusagen über Beteiligungserwerbe in Höhe von 127 Mio. € (Vorjahr: 129 Mio. €).

Die Verpflichtungen aus Operating Leasing betreffen überwiegend langfristige Pachtverträge für Stromerzeugungs- und Versorgungsanlagen sowie Miet- und Leasingverträge für Lager- und Verwaltungsgebäude.

Die Mindestleasingzahlungen haben folgende Fälligkeitsstruktur:

Operating Leasing

Nominalwert

in Mio. €

31.12.08

31.12.07

Fällig in bis zu 1 Jahr

58

77

Fällig in 1 bis 5 Jahren

167

193

Fällig nach über 5 Jahren

162

259

 

387

529

Einzahlungsverpflichtungen auf Finanzanlagen bestanden in Höhe von 2 Mio. € (Vorjahr: 2 Mio. €).

Der Unternehmensbereich RWE Power hat langfristige Bezugs- und Dienstleistungsverträge für Uran, Konversion, Anreicherung, Fertigung und Entsorgung geschlossen.

Aus der Mitgliedschaft in verschiedenen Gesellschaften, die u.a. im Zusammenhang mit Kraftwerksobjekten, mit Ergebnisabführungsverträgen und zur Abdeckung des nuklearen Haftpflichtrisikos bestehen, obliegt uns eine gesetzliche bzw. vertragliche Haftung.

Mit der Solidarvereinbarung haben sich die RWE AG und die anderen Muttergesellschaften der deutschen Kernkraftwerksbetreiber verpflichtet, zur Erfüllung einer Deckungsvorsorge in Höhe von rd. 2.244 Mio. € die haftenden Kernkraftwerksbetreiber im nuklearen Schadensfall finanziell so auszustatten, dass diese ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Vertragsgemäß beträgt der auf die RWE AG entfallende Haftungsanteil 25,851 % zuzüglich 5 % für Schadensabwicklungskosten.

Gesellschaften des RWE-Konzerns sind im Zusammenhang mit ihrem Geschäftsbetrieb in Gerichtsprozesse und Schiedsverfahren involviert. RWE erwartet dadurch jedoch keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation des RWE-Konzerns. Darüber hinaus sind Konzerngesellschaften an verschiedenen administrativen und regulatorischen Verfahren (inkl. Genehmigungsverfahren) direkt beteiligt oder von deren Ergebnissen betroffen.

Im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen sind von außenstehenden Aktionären mehrere Spruchverfahren zur Überprüfung der Angemessenheit der Umtauschverhältnisse bzw. der Höhe der angebotenen Barabfindung eingeleitet worden. Wir gehen davon aus, dass die gutachterlich ermittelten und von Wirtschaftsprüfern überprüften Umtauschverhältnisse und Barabfindungen angemessen sind. Sollten rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu anderen Ergebnissen kommen, erfolgt ein Ausgleich an alle betroffenen Aktionäre, auch wenn sie nicht am Spruchverfahren selbst beteiligt sind.

Zur Beendigung des Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der Umtauschverhältnisse im Rahmen der Fusion von RWE und VEW wurde am 22. Dezember 2008 ein Vergleich geschlossen, der einen abschließenden Ausgleich an die ehemaligen VEW-Aktionäre in Höhe von 130 Mio. € zuzüglich Zinsen und Kosten vorsieht. Der von der RWE AG im Geschäftsjahr 2009 zu leistende Ausgleich führte im Konzernabschluss zum 31. Dezember 2008 im Wesentlichen zu einer Erhöhung sowohl des Geschäfts- oder Firmenwerts als auch der Verbindlichkeiten.

Im Mai und Dezember 2006 hat die EU-Kommission europaweit bei mehreren Energieversorgern Nachprüfungen durchgeführt. Hiervon waren auch Unternehmen des RWE-Konzerns in Deutschland betroffen. Nachfolgend hat die EU-Kommission Auskunftsersuche zu einzelnen energiemarktbezogenen Fragestellungen u.a. an RWE gerichtet, die sie weiterbearbeiten wird.

Anfang Mai 2007 hat die EU-Kommission ein Missbrauchsverfahren gegen RWE eingeleitet. Sie vermutet, dass RWE und mit ihr verbundene Unternehmen den Zugang zum Erdgastransportsystem in Deutschland behindert haben, um eine angeblich marktbeherrschende Stellung bei Erdgaslieferungen abzusichern. Nach einer Grundsatzverständigung zwischen der RWE AG und der EU-Kommission im Mai 2008 hat die RWE AG im Dezember 2008 mittels einer förmlichen Verpflichtungszusage angeboten, das deutsche Gastransportnetz der RWE an einen von RWE unabhängigen Dritten zu verkaufen. Mit dieser Zusage ist kein Eingeständnis verbunden, gegen Kartellrecht verstoßen zu haben. Derzeit holt die EU-Kommission die Meinung anderer Marktteilnehmer ein und wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 auf dieser Grundlage über eine Verfahrenseinstellung gegen alle beteiligten RWE-Unternehmen entscheiden.